Frage an Cem Özdemir von Peter Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Özdemir,
Sie haben unlängst in einer Rede im Bundestag die Behauptung aufgestellt, das Sie sich für jeden inhaftierten deutschen Journalisten ebenso einsetzen würden, wie für Deniz Yücel. Daher nun meine Frage : Warum haben dann weder Sie noch ein anderes Mitglied ihrer Partei etwas unternommen als der deutsche Journalist Billy Six in syrischer Haft gesessen ?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Behauptungen sind so nicht zutreffend. Billy Six wurde in Venezuela festgesetzt, nicht in Syrien. Und ich habe mich am 14. Februar 2019 für seine Freilassung ausgesprochen, nachzulesen in der FAZ wie folgt:
"Die Pressefreiheit schaut nicht auf die politische Couleur. Im Bundestag habe ich letztes Jahr ganz deutlich gesagt: Politik darf nicht die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten benoten. Auch wenn Billy Six und ich politisch auf sehr unterschiedlichen Dampfern unterwegs sind: Journalismus ist kein Verbrechen. Niemand gehört ins Gefängnis, nur weil er seiner Arbeit als Journalist nachgeht. Das gilt für Billy Six genauso wie für alle anderen 167 Journalistinnen und Journalisten, die laut Reporter ohne Grenzen weltweit in Haft sind."
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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