Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
Zitat aus der Erklärung anlässlich des Gesprächs im Rahmen des „Nationalen Forum Diesel“ mit Vertretern
der Automobilindustrie am 2. August 2017::
"Aktuell drängendste Aufgabe ist deshalb die Minderung der NOx-Belastung durch Dieselfahrzeuge sowie die weitere Optimierung der Dieseltechnologie – zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Lebensqualität und Funktionalität unserer Städte sowie zur Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse von Bürgern
und Wirtschaft. Gefordert ist eine neue Verantwortungskultur der Automobilindustrie "
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Nationales Forum Diesel" empfiehlt aktuell, dass mögliche Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen maßgeblich aus Steuermitteln finanziert werden sollen.
Zitat Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund NABU:
" Das war mit uns nicht abgestimmt, und ich habe eine derartige Empfehlung auch in keinem Zwischenbericht oder Entwurf gesehen. (...)Die Umweltschutzverbände hatten es als Teilnehmer in den einzelnen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen extrem schwer, ihre Themen durchzubringen. Absprachen waren vielfach nur sehr mühevoll zu erreichen und von uns vorgebrachte Ergebnisse wurden in den Zwischenberichten wiederholt ignoriert."
1. Erkennen Sie angesichts der oben erbrachten Infos eine "Verantwortungskultur der Automobilindustrie"?
2. Warum soll der Steuerzahler für Probleme aufkommen, welche die Autoindustrie verursacht hat.?
3. Sind Sie für eine Nachrüstung der Hardware .von kritischen Dieselfahrzeugen welche die Autoindustrie zu bezahlen hat ?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
https://www.spdfraktion.de/themen/wollen-fahrverbote-vermeiden
Beste Grüße
Andrea Nahles
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