Frage an Dorothee Bär von Philipp H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Staatministerin für Digitalisierung,
ich habe einen Trauerfall in der Familie zu beklagen.
Doch das Standesamt Landshut weigert sich den Sterbefall zu beurkunden, so lange von den trauernden Angehörigen nicht beim Standesamt München eine Kopie der Heiratsurkunde beantragt, die Behördengebühr bezahlt, und schließlich das Dokument des Standesamt Münchens vom Bürger zum Standesamt Landshut gebracht wird!
Warum muss ich als Bürger in der schwersten Stunde den Laufburschen und den Zahlmeister für bayerische Behörden machen, die nicht in der Lage sind, untereinander zu kommunizieren?
Warum kann das Standesamt Landshut nicht selbstständig die benötigten Informationen beim Standesamt München anfordern?
Im Zeitalter der Digitalisierung hätte ich erwartet, das sämtlichen Ämtern in Bayern die benötigten Informationen anderer Ämter online zur Verfügung stehen - und die Verwaltung vereinfacht wird!
Statt dessen werden den trauernden Angehörigen Gebühren für eine ineffizente, papierbasierte - eben nicht digitale - Behördenorganisation in Rechnung gestellt!
Was hat die CSU unternommen - in Regierungsverantwortung sowohl in Bayern als auch im Bund - um trauernden Angehörigen die Erledigung von Formalitäten im Sterbefall zu erleichtern?
mit freundlichen Grüßen,
Philipp Hienstorfer
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
Ihr Schreiben vom 07. März 2018 an die Staatsministerin für Digitalisierung, Frau MdB Dorothee Bär, ist zuständigkeitshalber an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet worden.
Das Personenstandsgesetz ist ein Bundesgesetz.
Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren.
Da Sie im letzten Absatz Ihres Schreibens abgesehen von der Beurkundung eines Sterbefalles auch auf die Handlungsweise und die Regierungsverantwortung der CSU im Freistaat Bayern und auch im Bund abstellen, ist ihre Anfrage an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in München zu richten.
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heinrich Lorenz
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Bürgerservice -
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de
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