Frage an Volker Kauder von Tobias S. bezüglich Finanzen
Hallo Hr. Kauder,
im Interview mit dem Tagesspiegel (02.03.18) haben Sie gesagt, das "niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird". Sie führen ferner aus, dass 2016 bereits 8 Mrd EUR aus dem Bundeshaushalt für die Anforderungen der Flüchtlingsbewegung aufgebracht worden seien und wollten sich zu den künftigen Kosten nicht genau äußern. Ferner könnte Deutschland "die Flüchtlingskosten aus Steuereinnahmen bezahlen". Gleichzeitig gibt es in der Diskussion einer Mindestrente gegen Altersarmut für die eigene Bevölkerung noch keine Lösung.
Ist ihnen hier ein argumentatives Fehlerchen passiert oder bauen Sie auf die geistige Unzurechnungsfähigkeit der Deutschen Bevölkerung?
Die durch die Politik der Bundesregierung hausgemachten "Flüchtlingskosten" werden also aus Steuereinnahmen gedeckt. Altersarmut ist weiterhin ungelöst - hierfür hätte man aus dem Haushalt 2016 bereits 8 Mrd Euro verwenden können. Zusätzlich fließen 6,2 Mrd Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2016 in die Flüchtlingsrücklage.
Man kann also argumentieren, dass älteren deutschen Bürgern, die in Armut leben - bei Ausbleiben der "Flüchtlingskosten" bis zu 14,2 Mrd Euro hätten zukommen können.
Wurde diesen deutschen Bürgern tatsächlich nichts weggenommen, "weil Flüchtlingen geholfen wurde"?
Ich möchte Sie ermutigen, an Ihrem Kurs festzuhalten. Nur so kann der Wähler beim nächsten Mal für Deutschland das beste erwirken.
P.S.: Es warten hier noch 6 weitere Fragen auf Ihre Beantwortung.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de .
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kauder MdB
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