(...) Ich habe schon den Eindruck, dass die Tafeln im Laufe der Jahre deutlich entstigmatisiert worden sind. Dort Lebensmittel zu besorgen trägt heute nicht mehr in dem Maße wie vielleicht noch vor 20 Jahren eine sozial negative Konnotation mit sich. (...)
(...) Das Ziel der Tafeln ist, dass überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel nicht weggeworfen werden, sondern an Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Einkommen abgegeben werden. Diese Menschen können sich dadurch auch mal etwas zusätzlich gönnen. (...)
(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie werden vom Ministerium in der kommenden Woche zeitnah eine Antwort auf Ihre Frage erhalten.
(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)
EU-Verordnungen wie diese sind gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, sind verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gelten