Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Sabine D. • 13.04.2018

(...) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf diese Betriebe richten, wohlwissend, dass Frau Julia Klöckner in diesem Fall erste Ansprechpartnerin wäre. Trotzdem darf es auch Sie als Wirtschaftsminister gern interessieren, dass die Berufssparte der Schäfer vom wirtschaftlichen Aussterben bedroht ist. Betriebsübergaben an Nachfolger, Neugründungen sind nicht möglich, solange für den selbständigen Schäfer eine 70 Stunden-Woche gilt, der rechnerische Stundenlohn sehr häufig niemals den gesetzlichen Mindestlohn erreicht und die administrativen Anforderungen mittlerweile unverhältnismäßig erscheinen. (...)

Antwort von Peter Altmaier

CDU • 07.06.2021

(...) Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. (...)

Frage von Edgar F. • 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Schuster, der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat am 10.04.2018 in einem FOCUS-MONEY-Artikel "Hans-Werner Sinn: Das muss sich ändern, damit wir die Flüchtlings-Krise bezahlen können" ( https://www.focus.de/finanzen/news/fluechtli

Antwort von Armin Schuster

CDU • 20.08.2020

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Hanno L. • 12.04.2018

(...) mein Anliegen ist die fehlende Gerechtigkeit in unserer Verkehrspolitik. Ich nehme sie als dramatisch ungerecht wahr. (...)

Antwort ausstehend von Andreas Scheuer

CSU

Frage von Matthias M. • 12.04.2018

(...) was ist Ihre Meinung zur Abmahnung als Instrument (im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) und wie stehen sie zu den seit Jahrzehnten existierenden Abmahnwellen (z.B. Urheberrecht Musik durch DigiRights Solution oder Wettbewerbsrecht durch den IDO Verband) und dem Missbrauch durch Abmahnung? (...)

Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann

CDU

Frage von Matthias M. • 12.04.2018

(...) was ist Ihre Meinung zur Abmahnung als Instrument (im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) und wie stehen sie zu den seit Jahrzehnten existierenden Abmahnwellen (z.B. Urheberrecht Musik durch DigiRights Solution oder Wettbewerbsrecht durch den IDO Verband) und dem Missbrauch durch Abmahnung? (...)

Antwort von Ulli Nissen

SPD • 22.05.2018

(...) Wir möchten nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch kleine Händlerinnen und Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen, da diese sich ansonsten einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt sehen und in Folge dessen in ihrer Geschäftsfreiheit eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass sie ein Geschäftsvorhaben nicht antreten, aufgeben oder hierdurch in ihrer Existenz bedroht werden. (...)

Frage von Matthias M. • 12.04.2018

(...) was ist Ihre Meinung zur Abmahnung als Instrument (im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) und wie stehen sie zu den seit Jahrzehnten existierenden Abmahnwellen (z.B. Urheberrecht Musik durch DigiRights Solution oder Wettbewerbsrecht durch den IDO Verband) und dem Missbrauch durch Abmahnung? (...)

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2018

(...) Was wollen die Grünen? Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das "Provider-Privileg" sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt. (...)

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!