Frage an Omid Nouripour von Matthias M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Omid Nouripour,
was ist Ihre Meinung zur Abmahnung als Instrument (im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) und wie stehen sie zu den seit Jahrzehnten existierenden Abmahnwellen (z.B. Urheberrecht Musik durch DigiRights Solution oder Wettbewerbsrecht durch den IDO Verband) und dem Missbrauch durch Abmahnung?
Welche Anstrengungen zur Beseitigung des Missbrauchs durch Abmahnung vor allem der Zweckentfremdung als Geschäftsmodell unternehmen Sie, um Bürger, Händler und Gewerbetreibende zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Frankfurter Nordend
Matthias Medinger
Sehr geehrter M. M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Abmahnungen sind ein Instrument für die Rechtsdurchsetzung. Daraus darf sich kein Geschäftsmodell entwickeln, dies führt den Rechtsstaat an jede Belastungsgrenze und zerstört Vertrauen.
Was wollen die Grünen? Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das "Provider-Privileg" sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803047.pdf
Ab Mai greift die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Damit keine Missverständnisse auftauchen: Der jüngste Facebook-Skandal hat das Thema Datenschutz in den Fokus gerückt. Die Anhörung von Marc Zuckerberg im US-Kongress zeigt, wie weit wir noch von einem soliden Verständnis der Vorgänge im WWW entfernt sind ("Neuland").
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind zu schützen, auch dann, wenn sie freiwillig gegeben werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung soll genau dies leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.