Frage von Matthias M. • 12.04.2018
Frage an Bettina Wiesmann von Matthias M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bettina Wiesmann,
was ist Ihre Meinung zur Abmahnung als Instrument (im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) und wie stehen sie zu den seit Jahrzehnten existierenden Abmahnwellen (z.B. Urheberrecht Musik durch DigiRights Solution oder Wettbewerbsrecht durch den IDO Verband) und dem Missbrauch durch Abmahnung?
Welche Anstrengungen zur Beseitigung des Missbrauchs durch Abmahnung vor allem der Zweckentfremdung als Geschäftsmodell unternehmen Sie, um Bürger, Händler und Gewerbetreibende zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Frankfurter Nordend
Matthias Medinger
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU