(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Angelegenheit erst regeln mussten, bevor wir darüber die Öffentlichkeit informieren können. Wenn Sie die Sache weiter verfolgt haben, dann wissen Sie inzwischen, dass die beiden Herren die AfD umgehend verlassen haben. Das hinter dem "Hitler-Gruss" stehende Gedankengut hat in der AfD nichts verloren. (...)
(...) Auch wenn dies in der aktuellen Phase sowohl für die Politik als auch den einzelnen Bürger in Deutschland schwer zu verkraften und mit enormen Anstrengungen verbunden ist, sollte diese Errungenschaft unabhängiger Zentralbanken, die den Staaten die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf die Geldpolitik im Sinne der eigenen Haushaltspolitik zu nehmen, nicht vorschnell zur Disposition gestellt werden. Denn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer von der Politik unabhängigen Zentralbank überwiegen die Nachteile. (...)
(...) Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. (...)
(...) Doch noch einmal grundsätzlich: Bei jeder Fotografie muss zunächst nach dem Datenschutzrecht die Frage beantwortet werden, ob ein Foto gemacht oder gespeichert werden darf. Das ist keine unmittelbare Frage des KUG, sondern richtet sich zunächst nach dem Datenschutzrecht, soweit damit die Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist. (...)
(...) Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. Damit haben erwerbsgeminderte Menschen zukünftig einen deutlich höheren Rentenanspruch als nach geltendem Recht. (...)
Sehr geehrter Herr M.,