Frage an Johannes Huber von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr AfD-Bundestagsabgeordneter Huber,
bekanntlich hatte der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen (den Sie im Bundestag vertreten) das AfD-Mitglied Markus Schierling (AfD-Kreisverband-Kassier: https://www.wochenblatt.de/politik/freising/artikel/228693/johannes-huber-neuer-afd-vorsitzender ) für die kommenden Bezirkstagswahlen nominiert.
Die Medien berichten aktuell, dass Markus Schierling , gemeinsam mit dem AfD-Beisitzer Frank Salloch, 2014 auf der Zugspitze den (verbotenen!) Hitler-Gruß gezeigt haben (zum Beweis: https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/nach-eklat-um-hitlergruss-afd-mann-kandidiert-nicht-fuer-bezirkstag-9811507.html ) und dass Schierling seine Bezirkstags-Kandidatur nun zurückzieht.
Meine Fragen:
- Wussten Sie bisher noch nichts von der rechtsradikalen Gesinnung dieser beiden Parteimitglieder aus Ihrem Kreisverband?
- Führt der Hitler-Gruß der Beiden nun zu einem Parteiausschlussverfahren?
- Falls nein: Wie entgegnen Sie meiner These, dass die AfD (zumindest der AfD-KV Freising-Pfaffenhofen) eine überwiegend rechtsnationale, wenn nicht gar rechtsradikale Partei ist (die konsequenterweise vom Verfassungsschutz zu überwachen und bei ausreichender Beweislage vom Bundesverfassungsgericht zu verbieten ist)?
Falls Sie den Hitlergruß von Schierling und Salloch missbilligen (was ich hoffe):
- Stellen Sie -analog zum Landtagskandidaten Johannes Becher aus Moosburg (Bündnis90/Die Grünen; siehe den aktuellen Bericht des Münchner Merkur oben)- ebenfalls Strafanzeige gegen die Herren Schierling und Salloch (das wäre ein klares Zeichen, dass Sie nicht selbst eine rechtsradikale Gesinnung haben)?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie a) meine Fragen zeitnah und ehrlich beantworten und b) ein sichtbares Zeichen setzen, dass der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen keine Ansammlung von Rechtsradikalen ist, verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
Sehr geehrter Hr. L.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Angelegenheit erst regeln mussten, bevor wir darüber die Öffentlichkeit informieren können. Wenn Sie die Sache weiter verfolgt haben, dann wissen Sie inzwischen, dass die beiden Herren die AfD umgehend verlassen haben. Das hinter dem "Hitler-Gruss" stehende Gedankengut hat in der AfD nichts verloren.
Eine weitere Anzeige macht schlichtweg keinen Sinn, da niemand wegen eines Vergehens zwei Mal bestraft werden kann, was ja auch gut so ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kanzelsberger
Leiter Wahlkreisbüro Johannes Huber, MdB
Referent der AfD Fraktion im Petitionsausschuss
Margarete-Reichl-Str. 6
85354 Freising
Tel. +49 176 6227 1041
Weitere Fragen an Johannes Huber
die Frage lässt sich kurz beantworten: nein
Ich selber und auch meine Mitarbeiter kaufen einen Großteil unseres Bedarfes an regionalen Lebensmitteln direkt in den örtlichen Hofläden. Ich denke, dass wenn noch mehr Menschen diesen Weg gehen, den Landwirten am Meisten geholfen wäre.
Sicherlich wissen Sie, dass in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen, die neben einem Teil des Landkreises Schrobenhausen, zum von mir vertretenen Bundestagswahlkreises 214 gehören, Mitglieder der Freien Wähler derzeit als Landräte regieren.
es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.