Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2018.
Ich werde insbesondere von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet regelmäßig über die Situation informiert.
(...) Das Bild, auf das Sie sich hier beziehen, ist allerdings bereits vom 6. Oktober 2017 (vor meiner Erkrankung) - siehe Bilduntertitel: https://www.facebook.com/christophergohl.fdp/posts/1743229512402968 (...)
(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)
(...) „Genau solche Investitionen sind aber aus zwei Gründen dringend geboten: Zum Einen wird es ohne eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der C- Gebiete keinen Aufbau eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates geben können. Zum anderen droht ohne den Ausbau von Investitionen in den C-Gebieten die Hilfe und Unterstützung für den zukünftigen palästinensischen Staat, die die UNO, die EU und auch Deutschland leisten, einer insgesamt negativen Entwicklung Vorschub zu leisten. (...)
(...) Erst in diesem Jahr wurden sie fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dabei das Thema jedoch klar und deutlich an und erklärte, dass die israelische Siedlungspolitik die Zweistaatenlösung erschwere. Ungeachtet dieses Konfliktthemas stellten Merkel und Premierminister Benjamin Netanjahu allerdings die starke Allianz unserer beiden Länder heraus. (...)
(...) Für die Freien Demokraten steht fest, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland neben vielen anderen Problemen ein erhebliches Hindernis für die Etablierung eines souveränen palästinensischen Staates darstellt. Die Begriffe „Ethnische Säuberung“ oder „ethnische Vertreibung“ treffen die Situation jedoch nicht. (...)