Frage an Peter Altmaier von Peter L. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Herr Altmaier,

meine Frage: halten Sie sich in Ihrer Position als Bundesminister mit verantwortlich für die aktuelle Bedrohungssituation für Europa und Deutschland bzgl. der Atomkraftwerke Tihange und Doel und fühlen Sie sich ausreichend informiert?

Im Meiler Doel 1 in Belgien gibt es aktuell ein Leck im primären Kühlkreislauf. Lange von Experten bemängelt sind die Leitungen der Systeme in Doel und Tihange so marode, dass sie weder der Einleitung des Notkühlwassers noch länger der Belastung im aktuellen Risikobetrieb standhalten.

Der zweite Kühlkreislauf trägt alleine die Last. Fällt er aus ist eine Katastrophe wahrscheinlich. Es dauert 2-3 Jahre bei aktiver Kühlung bis es bei Brennelementen nicht mehr zu einer Kernschmelze kommen kann. Ein Meiler kann vom Netz genommen aber nicht ausgeschaltet werden.

Ich halte Sie persönlich für diese Bedrohungssituation mit verantwortlich und hielte es für angebracht rechtlich zu überprüfen, ob Sie nicht Ihren Amtseid nach Art 56 des Grundgesetzes im Sinne des Schutzes der Bürger verletzen, da Sie nach den Vorgaben §1 Atomgesetz und nach §4 Außenwirtschaftsgesetz nicht unverzüglich entsprechende Maßnahmen ab- und einleiten, z.B. durch Stop der Lieferung der Brennelemente von Deutschland nach Belgien, um so sehr einfach zu verhindern, dass durch einen Atomunfall die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird.

Der Betreiber und die belgische Atomaufsichtsbehörde hat diesmal nicht automatisch "keine Gefahr für Bürger" ausgegeben.

Es ist keine Zeit mehr für eine Diskussion über politische, wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeiten.

Ich fordere Sie auf zu handeln und bitte Sie um eine Stellungnahme.

Familie L., Aachen