Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)

(...) Teilnehmende des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sind grundsätzlich pflichtversichert, deswegen ging dann wohl auch die Meldung an die Rentenversicherung raus. Nach meiner Kenntnis sind von Teilnehmenden am BFD keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, diese trägt die Einsatzstelle. (...)

(...) ich vermute, dass hier eine Verwechslung vorliegt. Es gibt bei der Besteuerung von Renten einen Freibetrag, der sich danach bemisst, wann ein Mensch in Rente gegangen ist. In 2014 waren es bspw. (...)

(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)

(...) Ich möchte Ihnen eine andere Perspektive auf die Problematik mitteilen, die es dabei zu berücksichtigen gilt. Seit Jahrtausenden werden Juden aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Selbst heute können Juden nicht einmal mehr im "bunten" Berlin Kippa tragen, weil sie sonst mit gewalttätigen Übergriffen rechnen müssen. (...)

(...) In Sachen Elektromobilität hat sich viel getan in den letzten Jahren, im Hinblick auf Personal Light Electric Vehicles (PLEVs) trifft dies jedoch leider nicht zu. Es gilt weiterhin, dass alle motorbetriebenen Fahrzeuge, die schneller als 6 km/h fahren, Kraftfahrzeuge sind und damit Zulassung, Führerschein und Versicherung benötigen. (...)