(...) 15 Millionen Euro. Der Bezirk unterstützt grundsätzlich einen Wohnungsbau an diesem Standort, sieht aber in diversen Fragen, wie etwa den Ausgleichsleistungen für in Anspruch genommene Waldflächen, noch Klärungsbedarf. (...)
(...) die Position meiner Fraktion zu Nebeneinkünften können Sie hier einsehen (...)
(...) Vorausschicken möchte ich, dass weder das Abgeordnetengesetz noch das Bundeswahlgesetz die Wahl des Wohnsitzes der Bundestagsabgeordneten regeln. Prinzipiell kann also jeder deutsche Staatsbürger in jedem Wahlkreis - unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Nominierungsschritte und Hürden - als Bewerber um ein Mandat antreten. (...)
(...) mich wundert, dass Sie dazu noch nichts gehört haben. Bernd Riexinger und ich äußern uns als Parteivorsitzende regelmäßig zu friedens- und abrüstungspolitischen Themen. Das gilt nicht nur für die Bewaffnung mit atomaren Massenvernichtungswaffen, sondern auch für deutsche Kriegs- und Kleinwaffenexporte sowie für Bundeswehreinsätze im Ausland. (...)
(...) im Zuge meiner Kandidatur zum Parteivorsitz im Team mit Karl Lauterbach für eine starke sozial-ökologische Ausrichtung unserer Partei ausgesprochen (...)
(...) In der Politik besteht insgesamt noch immer ein massives Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt knapp 31 %, im Landtag von Baden-Württemberg sogar nur 24,5 %. (...)