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Guten Tag Herr Oppermann Sie als Jurist können mir meine Frage sicherlich beantworten. Die Minister im Kabinett werden vereidigt. Ein Gesetz wird vom Fachminister eingebracht, in Ausschüssen beraten usw., d.h.

(...) Sollte nicht ein Bundeswirtschaftsminister, insbesondere wenn er in einer Partei ist, die den Begriff "Christlich" im Namen führt, dafür sorgen, dass Waffen- und Rüstungsexporte aus Deutschland beendet werden? (...)

(...) mich würde interessieren, wie Sie es einschätzen, dass einerseits auf der Welt Kinder verhungern und in kriegerischen Auseinandersetzungen, auch mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern, viele Menschen getötet werden und andererseits im Land des exzessiven Waffen- und Rüstungsexportes Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt wird, dass man zur gleichen Zeit "Kultur" betreiben könne, vollkommen leidvergessen für das Leid vieler leidender und getöteter Kinder. (...)

(...) Ist es im Sinne Jesu Christi, Waffen und Rüstungsgüter zu exportieren? (...)

(...) Außerdem sieht das NetzDG horrende Geldstrafen bei zuwiderhandeln vor und provoziert so ein präventives Löschen durch massenhafte Meldungen/Beschwerden, auch bei unbedenklichen Inhalten. (...)