Frage an Wolfgang Kubicki von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kubicki
Sie als Jurist können mir meine Frage sicherlich beantworten.
Die Minister im Kabinett werden vereidigt.
Ein Gesetz wird vom Fachminister eingebracht, in Ausschüssen beraten usw., d.h. man könnte im Falle, dass ein Schaden für das Volk entsteht, niemals einen Minister verklagen weil er seinen Amtseid verletzt hat.
Liege ich da richtig? Das würde ja bedeuten: Niemand übernimmt Verantwortung für falsche Entscheidungen! (...)
L.B.
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