Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

ich halte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Schnellschuss, der die Freiheit des Internets gefährdet. Er bedeutet den Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co.

Diese hätten dann in vielen Fällen nur 24 Stunden Zeit, um ein Post, der offensichtlich rechtswidrig ist, zu löschen. Da bleibt wenig Platz zur Überprüfung solcher Vorwürfe. Denn so offensichtlich sind rechtswidrige Kommentare sehr oft nicht. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt. Bemerkenswert ist darüber hinaus: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Auch hier stellt sich die Frage, warum dann der Weg der privaten Rechtsdurchsetzung beschritten wird und nicht generell eine Klärung, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht, via Gericht herbeigeführt wird.
Das Auskunftsrecht an Dritte soll deutlich ausgeweitet werden. Dazu sollen Anbieter sozialer Netzwerke nun schon dann verpflichtet werden, wenn es zur Durchsetzung „anderer absolut geschützter Rechte“ erforderlich ist. Bisher galt dies nur zur Gefahrenabwehr und zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Diese Ausweitung gefährdet die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass dies mit dem Telemediengesetz vereinbar ist, welches genau diese Möglichkeit fordert.

Wir halten daher nichts von Strafrechtsverschärfungen. Auch weil die bestehenden Regelungen vollkommen ausreichen, um gegen Beleidigungen, Volksverhetzung oder ähnliches vorzugehen. Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. Derzeit sind die staatlichen Behörden aber weder personell noch finanziell ausgestattet, um die Fülle solcher Fälle bearbeiten zu können. Hier sind Bund und Länder gefragt, die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten.

Zu Ihrer Frage nach der Beschlussfähigkeit: Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Hätten wir als Fraktion die Beschlussfähigkeit bezweifelt, wären die Abgeordneten der anderen Fraktionen aber z.B. zu einer Abstimmung via Hammelsprung gerufen worden und sicherlich fast vollständig erschienen. Insofern sahen wir von dieser "Spielerei" ab, zumal die meisten anderen Abgeordneten wegen der Abstimmung, die davor stattfand, ohnehin im Hause waren.

Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm, MdB