Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 05.07.2018

(...) Bisher gibt es zum Baukindergeld lediglich die Festlegungen im Beschluss zur Wohnrauminitiative, die großen Linien sozusagen. Die weiteren Rahmenbedingungen und konkreten Ausführungsbestimmungen für das Baukindergeld werden derzeit erarbeitet. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 25.06.2018

(...) weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht". (...)

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