Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst beantworte ich Ihre erste Frage zum Thema Direktversicherungen. Auch wenn die meisten Bürger der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen sind, gibt es speziellegibt es spezielle Formenpelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)

(...) Wir sollten deshalb intensiv darüber nachdenken, ob wir nicht unser bisheriges System des aktiven „Jasagens“ überdenken müssen und in ein aktives „Neinsagen“ umwandeln. Mit der Einführung einer Widerspruchslösung könnten wir der zu hohen Zahl, an auf Transplantationen wartenden Menschen in Deutschland aktiv entgegenwirken. (...)

(...) Die Widerspruchslösung ist in der Debatte um das Transplantationsgesetz einer von vielen interessanten Vorschlägen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist dies eine schwierige, ethische Debatte, die mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" für mich nicht zu beantworten ist. Meine Fraktion wird sich die genauen Hintergründe und Einzelheiten der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern ansehen und untersuchen und dann hoffen wir, dass wir durch eine breite, öffentliche Debatte, ähnlich wie bei der Sterbehilfe, zu einer guten Lösung kommen, die insbesondere eines als Ziel hat: den Menschen, die auf neue Organe angewiesen sind, zu helfen. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, wollen wir Freie Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. (...)

(...) Zur Wahrheit über das 2%-Ziel gehört allerdings auch, dass es sich hierbei nicht um eine starre oder bindende Größe handelt. Die 2% sind ein Zielkorridor und keine Zielmarke. (...)