Frage an Klaus Mindrup von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Zu Ihrer Antwort v. 12.Juli 2018, die ich enttäuschend fand, da Sie nicht klar geantwortet haben.
Mein Vorwurf war ja, dass die SPD öfters Dinge verspricht und sich später mit fadscheinigen Argumenten wieder rauswindet, sprich Wortbrüchig ist.
Zur 2% Erhöhung des Wehretats schreiben Sie: "Eine pauschale Erhöhung wird es also auch weiterhin mit der SPD nicht geben".
Dann frage ich mich, warum hat die SPD, warum hat der damalige SPD-Außenminister Steinmeier dieses Ziel dann überhaupt unterschrieben? darauf antworten Sie nicht!
Ich finde es von Steinmeier enttäuschend, dass er heute, als Bundespräsident, nicht die Courage hat, dazu in der Öffentlichkeit zu stehen.
Meine Frage: Wie kann ich als Wähler den Versprechungen der SPD noch trauen, wenn selbst solche wichtigen Abkommen unterschrieben und dann ignoriert werden?
Meinen Sie nicht, die nicht stattfindende Erhöhung um 2% schädigt das Ansehen Deutschlands und die Verlässlichkeit bei unseren NATO-Freunden?
M.
Sehr geehrter Herr Meister,
danke für Ihre Nachfrage. Ich verstehe Ihren Punkt. Deutschland trägt international Verantwortung und muss sich auch an seiner finanziellen Beteiligung als verlässlicher Bündnispartner messen lassen. Da haben Sie recht. Aber: Dazu zählt auch, dass Deutschland in den humanitären Hilfen sehr viele Beiträge leistet. Dieser wichtige Beitrag zur internationalen Stabilität wird leider nicht in das 2%-Ziel eingerechnet. Das ist falsch und zu kritisieren, denn es handelt sich um essenzielle Bestandteile internationaler Krisenprävention. Und das trägt ja maßgeblich zum Ziel der NATO bei: Sicherheit für die Mitgliedsstaaten.
Aber Verlässlichkeit kann nicht und wird auch von den unseren internationalen Partnern nicht nur an der Zahlen gemessen, sondern auch an der Bereitschaft Verantwortung in internationalen Krisen zu übernehmen. Deutschland übernimmt an sehr vielen Orten Verantwortung und das nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch. Dafür ist die Bundesrepublik international sehr anerkannt.
Zur Wahrheit über das 2%-Ziel gehört allerdings auch, dass es sich hierbei nicht um eine starre oder bindende Größe handelt. Die 2% sind ein Zielkorridor und keine Zielmarke. Die Erklärung können Sie unter https://www.nato.int/cps/ic/natohq/official_texts_112964.htm finden. Dort heißt es "aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO's capability shortfalls." Also frei übersetzt: "Wir streben an uns in Richtung 2% zu bewegen." Und so wird das Ziel auch international (und bei allen Expert/innen) verstanden. In den 10 Jahren von 2014 bis 2024 sollen die Länder sich dem 2% Ziel annähern. Deutschland tut dies. Eine kurze Übersicht zum 2%-Ziel finden Sie hier: https://www.bundestag.de/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf
Die SPD und ich halten aber nichts davon auf diese hochpolitische Willensbekundung als Dogma zu verstehen und jetzt pauschal die Verteidigungsausgaben quasi zu verdoppeln. Zunächst, weil das schlicht nicht Inhalt der Vereinbarung ist und auch weil niemand davon etwas gewonnen hat. Die Probleme der im Verteidigungsbereich habe ich Ihnen ja in der ersten Antwort dargelegt. Diese Herangehensweise ist weitgehend Konsens unter den NATO-Partnerländern.
Die beiden Prämissen Ihrer Fragen sind also leider nicht korrekt: Deutschland hält sich an das Abkommen und Deutschland bleibt international verlässlich.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Mindrup
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