Frage an Rolf Mützenich von Susanne S. bezüglich Gesundheit
Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung beim Transplantationsgesetz?
Sehr geehrte Frau Schmitz-Broszio,
die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich zu erhöhen. SPD und Union haben hierzu im Koalitionsvertrag folgendes festgehalten:
"Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet." (Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 2018)
Die Widerspruchslösung ist in der Debatte um das Transplantationsgesetz einer von vielen interessanten Vorschlägen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist dies eine schwierige, ethische Debatte, die mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" für mich nicht zu beantworten ist. Meine Fraktion wird sich die genauen Hintergründe und Einzelheiten der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern ansehen und untersuchen und dann hoffen wir, dass wir durch eine breite, öffentliche Debatte, ähnlich wie bei der Sterbehilfe, zu einer guten Lösung kommen, die insbesondere eines als Ziel hat: den Menschen, die auf neue Organe angewiesen sind, zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.