Frage an Frank Müller-Rosentritt von Eric M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht!

Ich gebe Ihnen Recht: Für sie als mittelständischen Unternehmer ist die geschilderte Situation unbefriedigend und frustrierend, ebenso wie für die Betroffenen, die sich integrieren wollen und sich intensiv und mit Engagement einbringen.

Der von Ihnen angesprochene so genannte Spurwechsel für derartige Fälle bzw. für Menschen, die davon konkret betroffen sind, wird sowohl von der FDP-Bundestagsfraktion, als auch von weiteren Fraktionen, befürwortet. Auch die SPD-Fraktion als Regierungspartei hat sich positiv geäußert. Die Unionsfraktion wiederum steht dem Anliegen offenbar ablehnend gegenüber. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass sich in nächster Zeit substanziell etwas ändern wird.

Wie Sie sicher wissen, wollen wir Freie Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören aber ganz klar auch funktionierende Rückführungsregelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank M.-Rosentritt, MdB