Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2018

(...) Die grüne Bundestagsfraktion kämpft seit vielen Jahren für eine Änderung des TSG und hat dazu in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aus dem Transsexuellengesetz ein echtes Selbstbestimmungsgesetz machen soll. ( https://www.gruene-bundestag.de/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle-09-05-2017.html ) (...)

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.10.2018

(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)

Portrait von Bernd Baumann
Antwort von Bernd Baumann
AfD
• 18.10.2019

(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)

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