Frage an Bernd Baumann von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
wie in der Frage der Erhoehung der Parteienfinanzierung haben Sie auch gegen Inhalt und Form der Erhöhung der Fraktonsfinanzierung protestiert (Sachverhalt: https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-extra-erhoehung-groesster-bundestag-der-geschichte-fraktionen-bekommen-30-prozent-mehr-geld_id_9285500.html ).
Bezüglich der Erhöhung der Parteienfinanzierung haben Sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Werden Sie auch die Erhöhung der Fraktionsfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten?
Und kann man Ihre Klageschrift im Internet finden?
Freundlichst, Ralph Lehmann
Sehr geehrter Herr L.,
die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich.
Am 12. März 2019 hat das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Die Begründung der Entscheidung finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/03/qs20190312_2bvq009118.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Baumann
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