Frage an Michael Frieser von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Und so schloss die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 mit Italien das erste Anwerbeabkommen ab. Es folgten Abkommen mit Griechenland und Spanien (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und dem ehemaligen Jugoslawien (1968).
Wie kann denn der Bundesinnenminister und Vorsitzende der CSU behaupten, "Migration ist die Mutter aller Probleme..." Das ist aus meiner Sicht überaus pauschal und oberflächlich.
Für Menschen die unser Land geprägt und sich eingebracht haben fühlt sich diese Aussage wie ein Schlag ins Gesicht an.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Aussage von Bundesinnenminister Seehofer wurde leider verkürzt und aus dem Kontext heraus zitiert. Ich war bei der Klausurtagung in Neuhardenberg anwesend, als die Äußerung fiel. Horst Seehofer betonte wie wichtig das Thema Migration und damit verbundene emotionale Debatten seien und äußerte Verständnis für trauernde Demonstranten. Er sprach von der „Mutter aller politischen Themen" oder "Mutter aller politischen Probleme". Er schilderte, dass viele Menschen ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage verbinden würden. Es ging ihm darum darzustellen, dass die Migration in der öffentlichen Wahrnehmung einen großen Stellenwert hat.
Die Aussage ist weder im Wortlaut noch inhaltlich so gefallen, wie in Ihrer Nachricht vermutet. Es ist nicht zu leugnen, dass die Migrationsströme seit 2015 die politische Landschaft geprägt haben. Es gibt jene, die mit Falschinformationen Politik betreiben, und jene, die sich aus gutem Grund über brutale Straftaten empören. Sie über einen Kamm zu scheren ist kurzsichtig. Diese Tatsache als „rechtspopulistisches Gequatsche“ zu bezeichnen, wie es der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tut, trägt zur Spaltung bei. Statt im Straßenjargon zu pöbeln, sollten SPD und Grüne besser zuhören, was die Demonstranten zu sagen haben, die von den rechten Schreihälsen übertönt wurden. Es ist keine Lösung alle an den rechten Rand zu drängen, die mit der Situation unzufrieden sind.
Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist mir der Stellenwert von Fachkräftezuwanderung sehr bewusst. Ich bin Menschen dankbar, die in unser Land kommen und sich einbringen. Aber auch für Menschen, die unseren Schutz brauchen haben wir eine Verantwortung. Dies alles steht nicht im Widerspruch zum Ziel, die Zuwanderung zu ordnen und Migration so zu steuern, dass unser Land nicht überfordert wird. Dabei tun wir gut daran, Themen wie reguläre Arbeitszuwanderung und Schutzsuchende nicht zu verwechseln und tatsächlich Schutzbedürftige von Nicht-Bleibeberechtigten zu trennen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser MdB
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Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.