Frage an Katrin Göring-Eckardt von Cady S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
plant Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes, der es durch einen einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt möglich macht Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern?
Wenn ja bis wann wird dieser erstellt sein?
Wenn nein wieso nicht?
Mit freundlichen Grüßen
C. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir antworten auf Bitte von Frau Göring-Eckardt.
Die grüne Bundestagsfraktion kämpft seit vielen Jahren für eine Änderung des TSG und hat dazu in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aus dem Transsexuellengesetz ein echtes Selbstbestimmungsgesetz machen soll. ( https://www.gruene-bundestag.de/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle-09-05-2017.html )
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiter verfolgen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundestag aufgefordert, das Personenstandsrecht zu reformieren. Mit der Umsetzung des Beschlusses ergibt sich auch eine große Chance für die Abschaffung des bestehenden Transsexuellengesetzes. Deshalb hat die Bundestagsfraktion zunächst zu einem Fachgespräch mit Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Verbänden, Expert*innen und Abgeordneten eingeladen, um über mögliche Reformschritte zu debattieren. ( https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/geschlechtliche-vielfalt-nach-dem-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts.html ) Im Ergebnis des Fachgesprächs wird die Bundestagsfraktion das weitere parlamentarische Vorgehen beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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