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Frage von Bernd S. • 09.09.2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Antwort von Matthias W. Birkwald

DIE LINKE • 10.09.2018

(...) Erstens muss die sogenannte Mütterente endlich in Ost und West gleich bewertet und unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes drei Jahre betragen! (...)

Frage von Bernd S. • 09.09.2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Antwort von Matthias Zimmer

CDU • 10.09.2018

(...) Bei den Mütterrenten bislang nicht. Ich sehe hier aucIch sehe hier auch nichtn das Prinzip der Anrechnung durchbricht. (...)

Frage von Bernd S. • 09.09.2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 28.09.2018

(...) Ihr Sinn und Zweck ist es, Menschen in Not ein menschenwürdiges Leben weiter zu ermöglichen. Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. die Höhe des Grundsicherungsbedarfs ist somit vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängig. (...)

Frage von Bernd S. • 09.09.2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Antwort von Uwe Witt

parteilos • 05.02.2019

(...) 3,8 Mrd.€ und das wird voraussichtlich durch die gesetzliche Rentenversicherung getragen. Sprich, es geht auf Kosten der Beitragszahler und der Rentner. Während der Haushaltsverhandlungen zum Haushaltsplan 2019 haben wir als AfD eine Finanzierung der Mütterrente II aus Steuermitteln gefordert, da die Kindererziehung der gesamten Gesellschaft zugutekommt und durch die Gemeinschaft getragen werden muss. (...)

Frage von Bernd S. • 09.09.2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Antwort von Johannes Vogel

FDP • 20.12.2019

(...) Mit dem im Jahr 2018 verabschiedeten Rentenpaket ist die sogenannte "Mütterrente II" in Kraft getreten. Hierdurch werden zusätzlich zur "Mütterrente I" aus dem Jahr 2014 nochmals die Rentenansprüche von Müttern aufgrund von Kindererziehungsleistungen erhöht. (...)

Frage von Bernd S. • 09.09.2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Antwort von Markus Kurth

Bündnis 90/Die Grünen • 18.12.2018

Sehr geehrter Herr Schumann,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

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