(...) Konkrete Forderungen unserer Fraktion umfassen u.a. einen flexiblen Rentenbeginn ab 60 Jahren, die Basisabsicherung für Selbstständige und eine Altersvorsorge nach Baukastenprinzip. (...)
(...) Egal, ob sicheres Herkunftsland oder nicht: es muss jeder Asylantrag einzeln geprüft werden und eine auf den Fall zugeschnittene Entscheidung getroffen werden. Lediglich die Prämisse verschiebt sich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. Da Ihre Frage doch recht detailreich ist, habe ich mich dazu mit unseren Fachreferent*innen beraten. (...)
(...) Es ist uns Grünen völlig bewusst, dass die ständig steigenden Mietkosten in München für immer mehr Menschen zum existenziellen Problem werden. Deshalb setzten wir Grüne uns auf allen Ebenen, vom Bundestag bis zur Münchner Stadtratsfraktion für bezahlbares Wohnen ein. (...)
(...) es ist bekannt, dass die Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Initiativen fördert, welche die Regierungspolitik von Herrn Orbán auf Grund deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisch gegenüberstehen. Dass die ungarische Regierung mit Demagogie, Verschwörungstheorien und Anspielungen an antisemitische Ressentiments eine Diffamierungskampagne entfesselt, sagt ausschließlich etwas über Herrn Orbán und seine Regierung aus. (...)
(...) danke für Ihre Zuschrift. Das von Ihnen genannte Zitat bezieht sich nicht auf den Bundesinnenminister Seehofer, sondern auf den Innenminister Nordrhein-Westfalens, der sich im Fall Sami A. äußerte. (...)