
(...) Ich habe Ihn als sehr sachlichen und durchdachten Politiker erlebt. Er wird für seine wirtschaftliche Expertise geschätzt und ist in seinen Kollegenkreisen für seine Fachkenntnisse anerkannt. (...)
(...) Ich habe Ihn als sehr sachlichen und durchdachten Politiker erlebt. Er wird für seine wirtschaftliche Expertise geschätzt und ist in seinen Kollegenkreisen für seine Fachkenntnisse anerkannt. (...)
(...) Dafür sind diese Gründe ausschlaggebend: Herr Harbarth wechselt direkt aus dem Bundestag, er war dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion, in das Bundesverfassungsgericht. (...) Als es im Rechtsausschuss des Bundestages darum ging, die Dieselabgasaffäre auf die Tagesordnung zu setzen, hat Herr Harbarth als Obmann mit dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (...)
(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)
Sehr geehrter Herr Gruen,
(...) Eines der größten Probleme der Migrationsbewegung für Deutschland sind die weltweit divergierenden Standards für Migranten in den Ziel-ländern. (...) Denn der GCM enthält auch Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Ausweitung und Verbesserung der Identitätsfeststellung. (...)
(...) Es muss unser Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)