Frage an Joachim Pfeiffer von Philip G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Pfeiffer,
Sie schreiben in einer Antwort hier in diesem Juli: "Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Das bedeutet für uns: wir brauchen wirksame und menschliche Lösungen...
Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Um dies zu verhindern, braucht es klare Signale." Momentan wir viel über den sog. Migrationspakt gesprochen. Der Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, sagte dazu kürzlich:
„Ich bin für Ehrlichkeit. Ich will keinen Pakt unterschreiben, den wir später nicht einhalten werden. Ich lehne klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab, zudem will ich das Entstehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts verhindern.“
Ich habe die Ziele denen sich die Staaten mit dem Pakt verpflichten gelesen und ob all der blumigen Worte fast Kopfschmerzen bekommen. Zuwanderung zu begrenzen und Schleppern und Schleusern ihr Handwerk zu legen kam darin nicht vor.
Wie können wir es schaffen, dass auch wir als Staat diesen Pakt nicht unterzeichnen?
Sehr geehrter Herr Gruen,
der UN-Migrationspakt stärkt im Bereich der weltweiten Migration die internationale regelbasierte Ordnung. Das ist ein zentrales Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht mitträgt.
Der Pakt dient einer gerechteren Lastenverteilung, indem er möglichst viele Länder politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.
Deshalb bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass Deutschland das Vertragswerk unterzeichnet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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