(...) Die Finanzverwaltung soll die Steuerpflichtigen bei der Stellung von Anträgen und der Abgabe von Steuererklärungen unterstützen. Sie soll nach § 89 der Abgabenordnung (AO) die Berichtigung von Erklärungen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden sind. Diese Pflicht besteht allerdings nur bei offensichtlichen Fehlern. (...)
(...) Es ist gut, dass nun endlich die richtigen Fragen thematisiert werden in der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Der Umstieg vom fossilen Verbrennungsmotor auf den emissionsfreien Antrieb ist essentiell, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. (...)
(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)
(...) ich lehne Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ab. Bereits die saudi-arabische Rolle im Jemen-Krieg war Anlass für die SPD, im Koalitionsvertag durchzusetzen, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Ich habe mich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass auch bereits in der Vergangenheit genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, deren Lieferung aber noch nicht erfolgt ist, unterbunden werden sollen. (...)
(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)
