Frage an Bernhard Loos von Julia P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau P.,

am 17. Januar 2019 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Thema gesprochen:

"Wir alle sind uns doch hoffentlich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass das heimtückisch geplante Mordkomplott gegen Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul nicht ohne Reaktion bleiben durfte, sowohl international wie auch national. Diese Tat war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. Deshalb ist die Behauptung völlig falsch, dass die Boote gewissermaßen zu einer Seeblockade benutzt werden, sonst hätte es nämlich gleich von Anfang an gar keine Genehmigung für die Ausfuhr gegeben. Wir von der CDU/CSU stehen dazu, dass Menschenrechte immer - ohne Wenn und Aber - vor Wirtschaftsinteressen stehen, auch bei einem Exportweltmeister Deutschland. (...) Selbst die Wirtschaft steht in dieser Frage hinter der Bundesregierung. Zum Beispiel: Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, und der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, haben in der „FAZ“ die deutsche Wirtschaft dazu aufgerufen, der Linie der Bundesregierung zu folgen.
Ich stimme Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig zu, wenn er in der „SZ“ sagt - ich zitiere -: "Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen." Auch ich würde daher einen dauerhaften Alleingang Deutschlands in dieser Frage für schwierig halten. Eine gemeinsame europäische Linie ist nötig."

Die ganze Rede können Sie im Internet des Deutschen Bundestages finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB