Frage an Florian Post von Julia P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Post,
wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Wie haben Sie sich bei den letzten Abstimmungen dazu verhalten und warum?
Im Jemen leiden über 18 Millionen Menschen an Hunger, über 85.000 Kinder sind dort an den Folgen des Kriegs gestorben.
Wie wollen Sie sich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen?
Ich kann und möchte nicht mehr wegsehen -vor allem was das Kindersterben im Jemen betrifft! Ich bin selber Mama eines 10Monate altem Jungen und er ist in eine stabile westliche Welt ohne Hunger und Krieg geboren worden- aber wie kann man im Jemen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
J. P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gern antworte.
ich lehne Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ab. Bereits die saudi-arabische Rolle im Jemen-Krieg war Anlass für die SPD, im Koalitionsvertag durchzusetzen, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Ich habe mich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass auch bereits in der Vergangenheit genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, deren Lieferung aber noch nicht erfolgt ist, unterbunden werden sollen. Der furchtbare Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi in dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, der meiner Auffassung nach nicht annähernd zufriedenstellend aufgeklärt worden ist, hat mich in diesem Engagement bestärkt.
Als Bundestagsabgeordneter bin ich nicht an der Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsexporten beteiligt. Diese Entscheidung wird von dem Bundessicherheitsrat getroffen, einem Gremium, in dem u.a. Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Wirtschaftsministerium vertreten sind und das geheim tagt.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, existierende Schlupflöcher in den Rüstungsexportbestimmungen schnell zu schließen. Damit wollen wir verhindern, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel über Sardinien und Südafrika Bomben und andere Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern. Leider müssen wir bei diesen dringenden Anpassungen der Rüstungsexportbestimmungen mit Widerstand von CDU/CSU rechnen.
Deutschland leistet beträchtliche humanitäre Hilfe, um der Katastrophe in Jemen etwas entgegenzusetzen und den notleidenden Menschen zu helfen. So haben wir 2018 über 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Damit stellen unsere Partner des Welternährungsprogramms (WFP) und Nichtregierungsorganisationen wie ADRA, Ärzte der Welt, Oxfam und Save the Children dringend benötigte Nahrungsmittel und Trinkwasser zur Verfügung. Insbesondere in Regionen, in denen Binnenvertriebene Schutz suchen, werden mangel- und unterernährte Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen versorgt.
Die Bundesregierung setzt sich außerdem für den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zu Hilfsgütern ein. Seitens der Konfliktparteien muss alles unternommen werden, um den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur in den Vordergrund zu stellen.
Letztendlich brauchen wir vor allem eine politische Lösung, die den Menschen Frieden bringt. Denn das Abschneiden der jemenitischen Bevölkerung von grundlegender Versorgung durch die Seeblockade wird von der Koalition unter saudi-arabischer Führung leider systematisch betrieben. Daher hoffe ich, dass die Friedensbemühungen, an denen insbesondere unser Außenminister Heiko Maas (SPD) unter Hochdruck mit unseren internationalen Partnern arbeitet, bald Erfolg haben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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