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(...) Denn Werte wie Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind nicht in jedem Land so selbstverständlich wie bei uns in Deutschland. Die Arbeit und Forschung der KI in Deutschland wird daher immer unter der Prämisse stehen: "KI soll Menschen dienen, nicht diese kontrollieren". In ihrer Rede macht die Ministerin deutlich, dass der Schutz der Werte der demokratischen Welt der Bundesregierung ein großes Anliegen ist. (...)

(...) Wir wollen eine Entwicklung vermeiden, wo wir industriell in Deutschland und Europa eine Lage geraten, dass wehrtechnische Fähigkeiten von uns in andere Länder abwandern. Es ist zu verhindern, dass wir in Deutschland mittel- und langfristig in Abhängigkeit davon geraten, unsere Rüstungstechnologie bei außereuropäischen Herstellern kaufen zu müssen und uns damit verwundbar machen. (...)

(...) Derzeit allerdings gibt es seitens der CDU/CSU massiven Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Unionsfraktion ist nun aufgefordert, sich ihrerseits konstruktiv in den Verhandlungsprozess für die inhaltliche Ausgestaltung und die Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes einzubringen. (...)

(...) Dennoch erlaube ich mir den Hinweis, dass die Änderung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die eine Aufhebung des Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen zur Folge hat, nicht der Motivation folgt, die Finanzierung von homöopathischen Präparaten durch die Krankenkassen zu verbieten. Weiterhin bleibt es den Krankenkassen überlassen, durch sogenannte Satzungsleistungen die Kosten für ihre Versicherten für diese Produkte zu übernehmen. (...)

(...) Das Gesetzgebungsverfahren zum TSVG war in höchstem Maße intransparent und hektisch. Zusätzlich zum knapp 200-seitigen Kabinettsentwurf wurden im Laufe des knapp dreimonatigen parlamentarischen Verfahrens durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD 100 Seiten mit fachfremden und zum Abschluss nochmals ca. (...)

(...) Eine S-Bahn in Lübeck wäre ein Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und damit nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Hansestadt Lübeck sowie des Landes Schleswig-Holstein. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich an Ihre Mandatsträger im Lübecker Rathaus und dem schleswig-holsteinischen Landtag zu wenden. (...)