Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gisela W. • 05.03.2019
Antwort von Jörg Cezanne Die Linke • 03.04.2019 (...) Aber schon bei der Zeugenbefragung Roegeles im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss musste sie 2016 einräumen, dass sie als Chefjuristin bei der Deka-Bank nach 2012 und spätestens ab 2014 mit Cum-Ex-Deals zu tun hatte und ausdrücklich deren Rechtmäßigkeit vertreten hat. Sie argumentiert aber, es seinen keine bewussten Cum-Ex-Deals gewesen, sondern nur Cum-Cum-Geschäfte, die dann unbeabsichtigt die Form von Cum-Ex-Geschäften angenommen hätten. Das Gericht hat ihr diese Darstellung übrigens nicht abgenommen. (...)
Frage von Ingrid L. • 05.03.2019
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 06.03.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Frage von Frank K. • 05.03.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 28.03.2019 (...) Die Beratung und die Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern sind noch vor dem Sommer 2019 geplant. (...)
Frage von Jennifer R. • 05.03.2019
Antwort von Helge Braun CDU • 09.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre eMail. Ich kümmere mich seit Jahren um Digitalpolitik und finde Uploadfilter persönlich auch sehr problematisch. (...)
Frage von Leon W. • 05.03.2019
Antwort von Falko Mohrs SPD • 06.03.2019 (...) im Rahmen von Wolfsburg Digital wird Wolfsburg bis Ende 2021 an das Glasfasernetz angeschlossen. Der Ausbau in Hattorf ist für 2020 oder 2021 geplant. (...)
Frage von Johannes A. • 05.03.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD