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Frage von Frank K. •

Frage an Matthias Bartke von Frank K. bezüglich Familie

Werter Herr Matthias Bartke,
können Sie - als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine fundierte Auskunft erteilen, wann es zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Passus zum Thema Elternunterhalt " „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ kommt?
Ich werde durch das Sozialamt meiner Stadt fremd bestimmt in meiner und in meiner Lebensplanung eingeschränkt.
Der von mir selbst erbrachte soziale Aufstieg wird seit Jahren ausgebremst, man muss fast glauben dass diese unrechte Behandlung politisch gewollt ist.

Ich fordere Sie auf, hier schnellstens diesen Teil des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Kinder besser gestellter Eltern oder auch Kinder von Beamten können ihr Leben ohne Einschränkung ausleben und sind frei von dieser Art sozial ungerechter Gängelei.
Wo kann ich mitverfolgen das sich in dieser unsäglichen Angelegenheit was bewegt?
Gruß
Frank Konetzke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Unterhaltspflicht. Ich habe großes Verständnis für Sie, wenn Sie die bisherigen Regelungen zum Elternunterhalt für ungerecht halten und die Politik drängen, die Gesetzeslage endlich zu ändern.

Die Beratung und die Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern sind noch vor dem Sommer 2019 geplant.
Federführend für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf der Seite des Bundesministeriums können Sie die Entwürfe für die Gesetzesänderung sofort nach ihrer Veröffentlichung lesen: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetze.html
Mir liegen leider keine weiteren Informationen vor, wann wir uns im Parlament mit der Änderung der Unterhaltsregeln beschäftigen werden.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass mir die Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern ein wichtiges Thema ist.

Freundliche Grüße
Matthias Bartke