Dafür wollen wir u.a. bei Neubauten oder bei der Grundsanierung von Wohnhäusern die Installation von separaten Leitungs- und Grauwasser bzw. Regenwassersystemen in einem Bundesprogramm fördern.
(...) ich habe Zweifel daran, dass das sogenannte Digitale Impfzertifikat viel bringt (...)
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
(...) Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. (...)
(...) Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es uns und den Behörden, im Zweifelsfall geeignete und situationsabgestimmte (!) Schutzmaßnahmen ergreifen zu können (...)
(...) Der Bundestag hat zum vierten und hoffentlich letzten Mal über die Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden. (...)