Frage an Ralph Brinkhaus von Reinhold S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brinkhaus
wie stehen Sie zu der enEnde Juni auslaufenden "epidemische Lage von nationaler Tragweite"?
Werden Sie einer eventuell anstehenden Verlängerung zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesnotbremse wird aufgrund der sinkenden Infektionszahlen zum 30.06. auslaufen.
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite hingegen haben wir bis in den September verlängert. Hintergrund hierfür ist die fortbestehende Gefahr, die von neuen Virusmutationen ausgehen – aktuell z.B. von Varianten der Gruppe B.1.617, welche erstmals in Indien identifiziert wurde. Auch schätzt das RKI die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland trotz der nach wie vor bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus insgesamt als hoch ein.
Die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es uns und den Behörden, im Zweifelsfall geeignete und situationsabgestimmte (!) Schutzmaßnahmen ergreifen zu können, um die Ausbreitung der Pandemie wieder einzudämmen. Sollte sich die Pandemielage schneller entspannen, hat der Deutsche Bundestag jederzeit die Möglichkeit, die epidemische Lage bereits früher wieder aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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