Frage an Caren Lay von Salomon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ley
vielen Dank für Ihre Antwort (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/caren-lay/fragen-antworten/580396).
Ich bin verwundert, dass Sie sich wundern.
Deshalb meine Nachfrage: Die Rechte von Mietern sind ebenso wie die von Vermietern von Gesetzen und Verträgen geregelt. Wieso bedarf es dann eines besonderen Mieterschutzes, wie Sie diesen anstreben und offenbar weiter ausbauen wollen?
In welchen Bereichen sehen Sie einen weiteren Ausbau der Mieterrechte als notwendig an? Wo sehen Sie, dass im Gegenzug Vermieterrechte beschnitten werden müssen?
Und nachdem Sie meine Frage nicht wirklich beantwortet haben: Sehen Sie es für gerechtfertigt, dass in den Beispielfällen wie von mir bezeichnet, der Vermieter auch ein Kündigungsrecht besitzt und vom Mieter Schadenersatz fordern kann?
Sehr geehrter Herr Berkey,
eigentlich ist es unüblich, über diese Plattform hier Dialoge zu führen, aber gern antworte ich noch einmal:
Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. Die Klärung von Streitsachen zwischen Mieterin und Vermieter ist Aufgabe der Gerichte, wenn vorher keine Einigung gefunden werden konnte.
DIE LINKE sieht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter vor hohen Mieten, Kündigung etc einen starken Bedarf an rechtlicher Verbesserung. Dafür setzen wir uns politisch ein. Über die Vielzahl unserer mieten- und wohnungspolitischen Initiativen können Sie sich auf meiner Homepage www.caren-lay.de und oder auf der meiner Fraktion www.linksfraktion.de informieren. Auch das Wahlprogramm meiner Partei DIE LINKE wird unsere wichtigsten mietenpolitischen Forderungen wie zum Beispiel einen bundesweiten Mietendeckel enthalten. Es wird beim Parteitag am 19./20.6. beschlossen werden und wird im Anschluss auf der Homepage meiner Partei www.die-linke.de veröffentlicht. Danke für Ihr Interesse!
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.