Frage an Kirsten Lühmann von Silvia B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Beiser,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage!

Der Umgang mit Abgeordnetendiäten ist seit jeher ein sensibles Thema. Dass der Gesetzgeber scheinbar die eigenen Bezüge festlegt, führt immer wieder zu Diskussionen. Erlauben Sie mir jedoch an genau dieser Stelle zunächst eine Richtigstellung: die Abgeordnetenbezüge wurden 2014 neu geregelt und der Mechanismus wurde bewusst so angelegt, dass die Bezüge der Abgeordneten automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Ist die Lage – wie derzeit gerade in der Pandemie – schwierig, muss sich dies auch in den Diäten der Bundestagsabgeordneten entsprechend widerspiegeln. Sie werden daher jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung angemessen und nachvollziehbar ist.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im vergangenen Jahr einstimmig auf die Erhöhung ihrer Entschädigung, die eigentlich zum 1. Juli 2020 gesetzlich vorgesehen gewesen war, verzichtet. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der Tausenden von Menschen, die in Kurzarbeit sind oder um ihren Job bangen, wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung aus Sicht der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr nicht angemessen gewesen. In diesem Jahr wird es aufgrund der Nettolohnentwicklung während der Pandemie voraussichtlich und angemessenerweise zu einer Kürzung der Abgeordnetenbezüge kommen. Ein 13. Monatsgehalt oder andere Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld erhalten Abgeordnete des Bundestages grundsätzlich nicht.

Hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Abgeordneten begrüße ich ausdrücklich, dass dem Thema Transparenz hier zuletzt eine erhöhte Aufmerksamkeit zuteilwurde. Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Meine Partei und ich unterstützen aus diesem Grund seit langem ein Lobbyregister, um diese Nähe für alle Bürgerinnen und Bürger transparent werden zu lassen. Wie in meinem Profil hier bei Abgeordnetenwatch und auch auf den Seiten des Bundestags nachvollziehbar ist, bin ich zum Beispiel Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn, einem Unternehmen im staatlichen Besitz. Diese Nebentätigkeit übe ich für meine Fraktion aus - sie hat einen starken Bezug zu meinem Mandat und meiner Rolle als verkehrspolitische Sprecherin. Einen festgesetzten Teil der Nettoeinnahmen führe ich an meine Partei ab.
In ihrem Zukunftsprogramm für die Wahl im September macht sich die SPD stark für einen sozialeren Staat – höherer Mindestlohn, faire Mieten, verbindliche Tarifverträge, mehr Zeit für Familien – unsere Ziele und konkreten Pläne, wie wir diese umsetzen wollen, finden Sie aktuell auf der Webseite der SPD. Sprechen Sie uns gerne auch vor Ort an, bei einer Bürgersprechstunde oder im kommenden Wahlkampf.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort die Hintergründe nachvollziehbar näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann