Frage an Annalena Baerbock von Reinhold S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie stehen Sie zu der enEnde Juni auslaufenden "epidemische Lage von nationaler Tragweite"?
Werden Sie einer eventuell anstehenden Verlängerung zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Bundestag hat zum vierten und hoffentlich letzten Mal über die Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden. Auch wenn die Infektionszahlen erfreulicherweise immer weiter sinken, ist die Pandemie leider noch nicht gebannt. Deswegen haben wir der Verlängerung zugestimmt. Ein verantwortungsvoller Ausstieg aus dem die gesamte Gesellschaft - wie auch Wirtschaft und Kultur - sehr belastenden Pandemie-Sonderrecht setzt voraus, dass das bestehende Regelungschaos entwirrt und die Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche und zukunftssichere Novellierung des Infektionsschutzrechts sofort angegangen und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Dazu haben wir einen Antrag für einen geordneten Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht, mit den nötigen Forderungen an die Bundesregierung, eingebracht.
Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930401.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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