(...) Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie des EU-Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Es sollen vor allem drei Ziele erreicht werden: Der illegale Zugang zu Waffen soll erschwert werden, die Waffen und Waffenteile sollen über den gesamten Lebenszyklus rückverfolgbar sein und der Missbrauch legaler Waffen soll erschwert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
(...) Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. (...)
(...) Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass es sich bei dem Maduro-Regime um eine Regierung handelt, die im Interesse des Volkes agiert. Tatsächlich haben die herrschenden Generäle mit ihrem System der Bereicherung das Land in eine tiefe ökonomische Krise geführt. Diesen Zusammenhang zeichnen die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gut nach: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/venezuela-machtkampf-im-oelstaat. (...)
(...) Weil sie Hunger leiden, weil sie keine Medikamente bekommen, weil sie nicht in Freiheit leben. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen und deswegen muss die internationale Gemeinschaft zusammen mit den demokratischen Kräften Venezuelas an einer politischen Lösung arbeiten. (...)
(...) DIE LINKE, wie auch ich, verurteilt die Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. Man muss die Politik von Maduro nicht teilen, um hier klar Position zu beziehen. (...)
