(...) Der Streit über die Mittel zur Umsetzung hat in Teilen die Grenzen einer sachorientierten Debatte verlassen. Die Sorge, dass die ReformDie Sorgeberrechts die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet, halte ich demnach auch den realen Vorgaben der Richtlinie nicht für angemessen. Auch in Zukunft gelten in Europa die in der EU-Charta festgelegten Grundfreiheiten. (...)
(...) Dabei darf der Netto-Listenpreis des Basismodells 60.000 Euro netto nicht überschreiten. Da der Bonus Mitte diesen Jahres planmäßig auslaufen soll, werden derzeit verschiedene Optionen diskutiert, wie der Kauf von Elektrofahrzeugen noch zielgerichteter angereizt werden könnte. (...)
(...) Ich lehne dies aus voller Überzeugung heraus ab. Israel verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Jegliche Versuche das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage zu stellen, müssen wir entschlossen entgegentreten. (...)
(...) Wenn Frauen belästigt werden, gibt es für uns Grüne keine Toleranz. In dem Fall wurde ein Urteil gesprochen. (...)
(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)
(...) Dazu gehört, sich mit den Protesten solidarisch zu erklären, und nicht, ihnen Steine in den Weg zu legen. Statt streikenden jungen Menschen mit Bußgeldern zu drohen, sollten wir Greta Thunberg daher stellvertretend für die Bewegung den Friedensnobelpreis verleihen. (...)
