Frage an Katrin Göring-Eckardt von Johannes A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt
Am 12.03.2019 haben Sie Aras Bacho als neues Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf Twitter willkommen geheißen. Seine bisherige Biographie ist trotz seiner jungen Jahre doch nicht uninteressant.
Zu dieser habe ich folglich auch Fragen:
1.)
Wie sehen Sie das Engagement von Aras Bacho zur Gleichberechtigung der Frau hinsichtlich seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen sexueller Belästigung im Dezember 2018?
(https://www.huffingtonpost.de/entry/aras-b-wie-ein-junger-fluechtling-zur-hassfigur-wurde_de_5c34babce4b0116c11f07c33)
2.)
Wie stehen Sie zur Forderung von Aras Bacho, „alles in Europa sollte für Flüchtlinge auf Arabisch sein“? (https://m.huffingtonpost.de/aras-bacho/fluechtlinge-europa-arabisch_b_12609486.html)
3.)
Aras Bacho behauptet von sich, 2010 aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien (offiziell jedoch seit 2011 bestehend) mit einem gefälschten Pass nach Deutschland gekommen zu sein. (https://m.huffingtonpost.de/aras-bacho/gefaelschte-paesse-fluechtlinge-_b_12087890.html)
Laut Bundesinnenministerium liegt eine unerlaubte Einreise vor, wer nicht den erforderlichen Aufenthaltstitel und den erforderlichen Pass oder Passersatz besitzt (§ 14 AufenthG). Weiter heißt es: Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind strafbar.
Wie beziehen Sie hierzu Stellung?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Wir antworten auf ihren Wunsch.
Aras Bacho hat getwittert, dass er in die Partei eingetreten ist und hat Katrin Göring-Eckardt in seinem Tweet eingebunden. Sie hat ihn wie üblich als bündnisgrünes Mitglied willkommen geheißen, ohne weitere Kenntnis seiner Person.
Wenn Frauen belästigt werden, gibt es für uns Grüne keine Toleranz. In dem Fall wurde ein Urteil gesprochen. Wenn die entsprechende Strafe verbüßt wurde, gilt in einem Rechtsstaat das Prinzip zweite Chance. Darauf kann sich jeder Betroffene berufen. Das gilt auch in diesem Fall.
Zu seinen politischen Positionen und Äußerungen müssen Sie Herrn Bacho selbst befragen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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