(...) ich habe nicht die leiseste Ahnung warum dies nicht im vom Ministerium erarbeiteten Referentenentwurf steht. Vielleicht hat der Referent den Koalitionsvertrag nicht gelesen, wo die Grenze ausdrücklich drin steht. (...)
(...) Es ist ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart und wir, in der CDU/CSU-Fraktion, erwarten, dass dies bei den Gesetzesentwürfen berücksichtigt wird. Nach meinem Kenntnisstand wird ein entsprechender Referentenentwurf, der auch weitere „100T€-Grenzen“ beinhaltet, vor der parlamentarischen Sommerpause (Juli und August) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales fertiggestellt und veröffentlicht werden. (...)
(...) Das wollen wir Grüne ändern. Wer Unterstützung braucht, soll sie im Sinne eines Nachteilsausgleichs gewährt bekommen. Denn das ist ein wichtiger Bestandteil für eine inklusive Gesellschaft. (...)
(...) Wir müssen an sehr vielen verschiedenen Stellschrauben drehen. Ein wichtiger Punkt dabei ist es, das System mit mehr Gesundheitsförderung und Prävention vom Kopf auf die Füße zu stellen und das "Krankheitswesen" so in ein Gesundheitswesen umzubauen. Dazu müssen auch die ökonomischen Regeln verändert werden, damit nicht der Anreiz entsteht, immer mehr Leistungen zu erbringen, sondern mehr Zeit für den Patienten und seine Bedürfnisse bleibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zweite Anfrage, in der Sie sich erneut mit dem Thema der Beschränkung der Unterhaltsheranziehung von Angehörigen von Pflegebedürftigen auseinandersetzen. (...)
(...) Warum also sollten wir diese Gelegenheit ungenutzt lassen, Menschenleben zu retten? Zumal es auch zukünftig die Möglichkeit geben wird, seine wie auch immer getroffene Entscheidung zu ändern und sich für bzw. (...)
