(...) Aber: die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet. Und das ist im Fall der Masern eindeutig der Fall: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Weigerung, sich gegen Masern impfen zu lassen, kürzlich immerhin zu einer der globalen Gesundheitsbedrohungen erklärt. (...)
(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Urheberrechtsreform und den strittigen Upload-Filtern bereits wie folgt beantwortet: (...)
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)
(...) Unsere Partei fordert den Besitz und Konsum weicher Drogen wie Cannabis zu entkriminalisieren. Dementsprechend sollte auf die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch verzichtet werden. (...)
(...) Rauchen bleibt laut einer aktuellen Studie der DAK die verbreitetste Sucht unter Arbeitnehmern in Deutschland. Zusätzlich weisen rund vier Millionen Erwerbstätige ein riskantes Alkohol-Trinkverhalten auf. Der Konsum von diesen weichen Drogen ist in Deutschland mit Berücksichtigung der gesetzlichen Altersgrenzen erlaubt. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
