Frage an Karl-Heinz Brunner von Kevin J. bezüglich Soziale Sicherung
Immer mehr Menschen fordern ein Umdenken mit dem Umgang von weichen Drogen, wie stehen sie zu dem Thema?
Finden Sie, weiche Drogen sollten legalisiert werden?
Finden Sie, weiche Drogen sollten entkriminalisiert (dh. der bloße Besitz nicht mehr strafrechtlich verfolgt) werden?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Legalisierung weicher Drogen. Hierzu möchte ich auf die Position der SPD verweisen, die ich teile.
Unsere Partei fordert den Besitz und Konsum weicher Drogen wie Cannabis zu entkriminalisieren. Dementsprechend sollte auf die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch verzichtet werden. Die Entkriminalisierung von Cannabis würde die hohe Arbeitsbelastung der Justiz und Sicherheitskräften entlasten. Laut Statistiken des Kriminalamts wurden 2017 allein 204.904 Strafverfahren wegen Cannabisdelikte eingeleitet. Die für diese Fälle verwendeten Steuergelder könnten durch eine Entkriminalisierung für andere Bereiche, beispielsweise der Drogenprävention oder der Gesundheitsfürsorge, einsetzt werden.
Allerdings sollten auch Grenzen im Umgang mit weichen Drogen gesetzlich festgelegt und streng nachgeprüft werden, um Missbrauch und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dabei handelt es sich auch um eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die 1988 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffübereinkommen ratifiziert hat. Aus diesem Grund befürworte ich eine Entkriminalisierung, aber keine vollständige Legalisierung weicher Drogen.
Herzlich,
Karl-Heinz Brunner
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