Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ella F. • 31.05.2021
Antwort von Edgar Franke SPD • 07.06.2021 (...) Im Änderungsantrag gibt es dazu den Vorschlag zu prüfen, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen „bedarfsgerecht und schweregradorientiert“ sichergestellt werden kann, was vermuten lässt, dass Psychotherapieleistungen eingeschränkt werden könnten. (...)
Frage von Annette S. • 31.05.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 09.06.2021 (...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)
Frage von Mika R. • 31.05.2021
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 01.06.2021 (...) nachdem ich entschieden hatte, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat es mich überhaupt nicht in ein neues Amt gedrängt, (...)
Frage von Philip H. • 31.05.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 02.09.2021 Leider hat die EU mit Artikel 17 DSM-RL die Weichen für einen faktischen Zwang zum Einsatz für Uploadfilter gestellt. Wir Grüne lehnen weiterhin eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab.
Frage von Maria H. • 31.05.2021
Antwort von Lothar Binding SPD • 07.06.2021 (...) Was helfen Ihnen niedrige Preise, wenn Sie sich trotzdem nichts leisten können, weil Ihr Lohn, Ihre Rente, Ihr BAföG zu niedrig sind oder die Abgaben zu hoch. (...)
Frage von Manfred G. • 31.05.2021
Antwort von Matthias Höhn DIE LINKE • 09.08.2021 Bei Mieter*innen wird die Wohnfläche oft höher angelegt als sie tatsächlich ist, was die Rechtsprechung innerhalb einer Toleranz von bis zur 10 Prozent zulässt. Für die Mieter*innen bedeutet das faktisch einen Mietzuschlag, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb ist hier eine gesetzliche Klarstellung nötig.