Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Wochen dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Mein niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und unser migrationspolitischer Sprecher, Lars Castellucci, haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und stehen mit Behörden und zahlreichen Hilfsorganisationen in engem Austausch.  (...)

(...) Das Budget für Ausbildung ist für Menschen gedacht, die nicht in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten möchten, sondern lieber eine Ausbildung in einem Betrieb beginnen wollen. (...)

(...) Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten. Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung.  (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die entsprechenden Verwaltungsbehörden der Gemeinde oder des Bundeslands. Beachten Sie bitte auch die derzeitige Situation mit der Pandemie: Zurzeit gibt es bundeslandspezifische Maßnahmen zur Regulierung der Lage. (...)