Frage an Heiko Maas von Marco S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Aus Eurobonds werden Coranabonds. Nachweis: https://www.merkur.de/wirtschaft/corona-bonds-euro-bond-was-ist-eu-italien-deutschland-wirtschaft-schulden-krise-spanien-sind-13636155.html.
In Europa sterben jedes Jahr ca. 33.000 Menschen an Infektionen mit antibiotikaresistenten Keimen im Krankenhaus. Davon ca. 11.000 Tode in Italien, 1.900 in Spanien, 2.200 in Polen und ca. 2.360. Nachweis: https://www.tagesschau.de/inland/antibiotika-keime-resistent-101.html.
In Italien versterben jedes Jahr ca. 84.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Nachweis: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/luftverschmutzung-beim-smog-ist-italien-das-china-europas/12668866.html
Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich die Staatsverschuldung von Italien um über 70 Prozent erhöht und beträgt im Jahr 2018 rund 2,32 Billionen Euro. Italien gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Schuldenquote. Innerhalb der Europäischen Union weist Griechenland zwar eine noch höhere Schuldenquote auf, aber in absoluten Zahlen ist in der EU kein Land höher verschuldet als Italien. Nachweis: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167737/umfrage/staatsverschuldung-von-italien/
o. a. Beispiele beziehen sich zur Verdeutlichung meiner folgenden Fragen auf Italien.
Wie können solche Länder (wie Italien) nun die EU-Gemeinschaft auf Eurobonds ansprechen, wenn o. a. Fakten durch ausschließlich Ihr eigenes Handeln erzeugt wurden? Oder wollen die nur vom Eigenverschulden ablenken?
Muss man nicht akzeptieren, dass es unterschiedliche Poliktikcharaktere und auch Politiksysteme in Europa gibt, z. B. Italien, Griechenland, Polen, Ungarn ..., die bisher nur durch Europa (finanztechnisch) lebensfähig sind?
Warum sollten Länder, die vieles richtig gemacht haben und auch Verzicht geübt haben, die unterstützen, die in den letzten Jahren offensichtlich (aus welchen Gründen auch immer) vieles falsch gemacht haben unterstützen? Hier sollte bitte nicht das Argument der Solidargemeinschaft aufgeführt werden. Denn die bisherige Handlungsweise der o. a. Länder hat dieses vermissen lassen.
Zum besseren Verständnis. Wenn ich mich finanziell überhebe, muss ich eine Privatinsolvenz anmelden. Ein weiter so kann es für Italien wohl nicht geben.
Oder wie lange soll Europa solch eine Handlungsweise, übrigens auch wie in Polen und Ungarn unterstützen?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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